Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis

1) Geltungsbereich
2) Vertragsschluss
3) Widerrufsrecht
4) Preise und Zahlungsbedingungen
5) Liefer- und Versandbedingungen
6) Eigentumsvorbehalt
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8) Anwendbares Recht
9) Gerichtsstand
10) Alternative Streitbeilegung

    1) Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SYWOS GmbH
    (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein
    Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
    der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
    der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
    ist etwas anderes vereinbart.

    1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
    zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
    dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
    Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
    gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


    2) Vertragsschluss


    2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
    keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
    eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
    Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
    Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
    durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
    rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
    Waren ab.

    2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

    - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
    Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
    beim Kunden maßgeblich ist, oder
    - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
    Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
    zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
    den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
    Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
    vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
    der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


    2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über
    den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
    L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
    PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
    nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
    ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im
    Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er
    durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen
    Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die
    Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken
    des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.


    2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
    der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
    Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
    zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung
    jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.


    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
    Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
    dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
    zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
    Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
    Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
    die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
    abschließenden Button anklickt.

    2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
    automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
    zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
    Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
    Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
    vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
    versandten E-Mails zugestellt werden können.


    3) Widerrufsrecht


    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


    3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
    des Verkäufers.


    3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
    Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
    alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
    der Europäischen Union liegen.


    4) Preise und Zahlungsbedingungen


    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
    handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
    Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
    Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


    4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
    weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
    tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
    Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
    einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
    die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
    außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
    außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


    4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
    Verkäufers mitgeteilt.


    4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
    Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
    S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
    Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
    nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
    ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.


    4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die
    Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,
    80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT
    Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an
    SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren
    verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
    Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
    unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
    Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet
    unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/
    abrufen.


    4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
    Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
    in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)
    an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den
    Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der
    Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
    Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung
    im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
    Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.
    zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
    -zusendungen oder Gutschriften.


    5) Liefer- und Versandbedingungen


    5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
    angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
    Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
    maßgeblich.


    5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
    eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
    erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
    ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
    zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
    Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
    angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.


    5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.


    6) Eigentumsvorbehalt


    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
    geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

    7) Mängelhaftung (Gewährleistung)


    7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
    Mängelhaftung.


    7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
    gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung
    der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht


    - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
    verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
    - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
    - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.


    7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
    bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
    Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
    gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


    8) Anwendbares Recht


    8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
    Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
    Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


    8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
    Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
    Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


    9) Gerichtsstand


    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
    öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
    Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
    der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
    Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
    ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
    Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
    des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
    jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


    10) Alternative Streitbeilegung


    10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
    aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


    10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
    Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.